AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Revierparts, Inh. Michel Wieck

§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ bzw. „uns“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff „Verbraucher“ richtet sich nach der Legaldefinition in § 13 BGB. Der des Unternehmers richtet sich nach der Legaldefinition in § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Für Lieferungen und Leistungen der Firma Revierparts, Inh. Michel Wieck gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.

§2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem Verschleiß unterworfen waren. Die von uns angebotenen Gebrauchtteile können daher auch Kratzer oder sonstige kleinere Beschädigungen aufweisen die aber die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigen. Angaben über Laufleistungen geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZ und/oder Angaben des Lieferanten wieder. Neuteile werden als solche ausdrücklich deklariert.

2.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.

2.3 Mit der Bestellung der Ware (telefonisch, per E-Mail/Internet und/oder Fax) erklärt sich der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.4 Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert. Etwaige Zahlungen werden erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

2.5 Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.

§3. Lieferung und Leistung

3.1 Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die Ware innerhalb von 48 Stunden ab Bestellung an den Kunden zu liefern, sofern die Bestellung werktags bis 14.00 Uhr bei uns eingegangen ist und die Lieferung nicht an einem Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag erfolgen würde.

3.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

3.3 Für den Fall, dass der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug geraten sollte hat der Käufer diesem eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese beträgt 2 Wochen ab Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten. . Unsere Haftung für Ersatz des durch den Verzug eingetretenen Schadens wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.

3.5 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese hat der Kunde schriftlich abgelehnt.

§4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zurzeit gültige Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra ausgewiesen. Skonti bzw. sonstige Nachlässe werden nicht gewährt. Preisauskünfte werden nach Sichtung bzw. Prüfung der Sachverhalte mündlich, schriftlich oder fernmündlich erteilt.

4.2 Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar, bargeldlos oder per Nachnahme. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.

4.3 Der Kaufpreis ist vom Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Zur Wahrung der Frist gilt der Zahlungseingang.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder begründet dieser ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit behalten wir uns das Recht vor, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und/oder sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.4. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.

5.2 Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.

5.3 Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

5.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.

§6. Versand und Gefahrenübergang

6.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.2 Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

6.3 Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48 Stunden bei uns anzuzeigen.

§7. Widerrufsbelehrung

Wird der Vertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, gilt folgendes: Der Privatkunde kann alle Artikel uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware kosten- und risikolos zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung seines Rücknahmeverlangens. Macht der Kunde von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch, wird der Kaufvertrag hinfällig. Das Recht der Rückgabe besteht nicht bei Lieferung von Gebrauchtteilen, die nach Kundenspezifikation bearbeitet und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Post an folgende Adresse oder per Mail:

Firma Revierparts
Inhaber: Michel Wieck
Kreisstr 24. Halle 7
45525 Hattingen
Email: rphattingen@gmail.com

§8. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Rücksendungen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entsprich. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§9. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)

9.1 Sämtliche den Waren zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.

9.2 Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang durch eine Fachwerkstatt eingebaut wird.

9.3 Hiervon ausgenommen sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit infolge üblicher Nutzung und daraus resultierender Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und hierauf beruhender Folgeschäden.

9.4 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtteilen 1 Jahr ab Verkaufsdatum, ausgenommen Verschleißteile. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Gewährleistung wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich auf Schäden am gekauften Ersatzteil und nicht auf evtl. andere dem Kunden entstandene Schäden.

9.5 Die Gewährleistung umfasst den Kaufgegenstand selbst. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z. B. Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Wellendichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile.

9.6 Mängel müssen vom Kunden unter unverzügöicher Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich gerügt werden.

Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung – auch nicht zur teilweisen – des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist.

9.7 Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass en Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat, und der Defekt auf andere Ursachen ( fehlerhafter Einbau etc.) zurückzuführen ist, so steht dem Verkäufer das Recht zu, die zum Zwecke der Überprüfung erforderlichen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

9.8 Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden von uns nicht übernommen.

9.9 Die Rückführung und/oder Beanstandung von Waren kann nur unter Vorlage der Originalrechnung und der eindeutig von uns stammenden Kennzeichnung, wie Etikett oder Kennung (sofern verwendet)erfolgen.

9.10 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.11 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

§10. Käuferpflichten

Der Käufer verpflichtet sich:

10.1 die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg).

10.2 den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungsteile von einem KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen. Tut der Kunde dies nicht, erlischt die seitens der Revierparts gesetzliche Verpflichtung zur Garantie- bzw. Gewährleistung. Im Reklamationsfall ist der Nachweis für den Einbau dem Verkäufer vorzulegen.

10.3 beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.

10.4 das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen.

10.5 keine Entfernung von Kennzeichnungen (allgemein) und Überhitzungsindikatoren (bei Motoren) vorzunehmen.

10.6 nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren.

§11 Service und Dienstleistungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Diagnosen, Klimaservice und sämtlichen unter „Kfz Service“ angegebenen Dienstleistungen. Gleiches gilt für Anhänger, Aggregate und deren Teile und für Kostenvoranschläge. Sofern es die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen, werden weiterführende Leistungen durch einen Kfz-Meisterbetrieb und/oder Fachwerkstatt durchgeführt.

§11.1. Auftragserteilung

(1). Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

(2). Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

(3). Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

§11.2. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

(1). Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

(2). Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages: in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

(3). Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

§11.3. Fertigstellung

(1). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

(2). Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein Ersatzfahrzeug aus eigenem Bestand zur Verfügung zu stellen Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3). Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht ein-halten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

§11.4. Abnahme

(1). Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2). Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

(3). Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§11.5. Berechnung des Auftrages

(1). In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung, sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

(2). Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

(3). Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

(4). Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

(5). Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

§11.6 Zahlung

(1). Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, oder vorab per Überweisung.

(2). Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

§11.7. Erweitertes Pfandrecht

(1). Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auf-tragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

§11.8. Sachmangel

(1). Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

(2). Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

(3). Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer aufgrund von Gesetzen zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

(4). Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

(5). Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

(6). Abschnitt §11.8.1ff. „Sachmangel“ gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprache gilt Abschnitt §11.9.1ff Haftung.

§11.9 Haftung

(1). Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers. z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder – bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmangeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

(2). Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(3). Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

(4). Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§12. Tachojustierung

12.1 Grundlage zur Durchführung einer legalen Tachojustierung ist die Nichterfüllung der Bestände des §22b des Strassenverkehrsgesetzes(StVG).

12.2 Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung des § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht darauf an, jegliche Formen des Einwirkens auf Wegstreckenzähler, etwa zum Zwecke der Justierung oder Reparatur, unter Strafe zu stellen. Die Strafnorm zielt vielmehr auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistung von Kraftfahrzeugen im Bereich des Gebrauchtwagenhandels. Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen. (Aktenzeichen: 2 BvR 1589/05)

12.3 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Tachoeinstellung ausschließlich zu Reparaturzwecken durchführen, siehe auch unser Auftragsformular.

12.4 Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind strafbar, gemäß §22b StVG .

12.5 Grundvorraussetzungen zur Tachojustierung: Ihr Tacho ist defekt oder Sie haben es durch einen Austausch-Tacho ersetzt und Sie möchten Ihren alten Kilometerstand übernehmen. Ihr Tacho wurde irgendwann manipuliert und Sie möchten den Originalstand wiederherstellen. Durch eine Tachojustierung bzw. Tachoeinstellung sind wir in der Lage, Ihr Tachometer wieder auf den originalen Stand zu stellen.

12.6 Aus gesetzlichen Gründen dürfen wir eine Tachojustierung / Tachoeinstellung nur noch an gebrauchten oder neuen Tachometern, welche ursprünglich nicht in diesem Fahrzeug verbaut waren, auf den echten, also tatsächlichen Stand einstellen. Sollten Sie in der Vergangenheit Ihren Tachostand durch eine Tachojustierung versehentlich verändert haben und möchten, um keine Straftat zu begehen, diesen wieder geändert haben, so wenden Sie sich bitte zwecks einer Tachoeinstellung auf den korrekten Kilometerstand an unsere Geschäftsleitung. Dieser Fall bedarf der Einzelfallprüfung.

12.7 Die Tachoeinstellung ist bei Leasing und Mietfahrzeugen verboten. Ggfs. ist ein Nachweis zum Eigentum erforderlich und muss auf Verlangen vorezeigt werden.

§13 Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen

Der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen richtet sich ausschließlich an zertifizierte Händler für Gebrauchtwagen oder Export.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Vertragliche Abweichungen werden zwischen beiden Parteien schriftlich festgehalten.

§14 Vermittlungsaufträge und Verkauf im Kundenauftrag

14.1 Im Falle einer Vermittlung eines Fahrzeugs oder dem Verkauf im Auftrag des Kunden haftet die Firma Revierparts nicht für die im gesetzlichen Wirkungsbereich liegenden Verpflichtungen seitens des Auftraggebers/Verkäufers. Vertragsparteien bleiben zu jeder Zeit der Eigentümer des Fahrzeugs sowie der Käufer. Revier Motorparts ist lediglich im vermittlerischen Auftrag tätig.

14.2 Bei erfolgreichem Verkauf/Vermittlung berechnen wir eine zuvor schriftlich vereinbarte Provision. Die Beauftragung und Provisionshöhe kann formlos erteilt werden, sofern dies nicht fernmündlich geschehen ist. In diesem Fall Bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post oder Email.

14.3 Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen einer werkstatttechnischen Überprüfung seitens der Revier Motorparts oder ein durch Revier Motorparts beauftragtes Unternehmen.

14.4 Der Verkäufer erhält das Recht den Firmenauftritt von Revierparts zu nutzen. Die digitale/fernmündliche und direkte Präsentation erfolgt seitens der Mitarbeiter der Revierparts.

§15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dass selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz- oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem erstrebten möglichst nah kommt.